Auf dem 4. Dialogforum Bahnhofsviertel am Dienstag, 16. April, haben Oberbürgermeister Mike Josef, Polizeipräsident Stefan Müller und sieben weitere Magistratsmitglieder ein erstes Resümee ihrer gemeinsamen Arbeit zur Verbesserung der Situation in diesem Stadtteil gezogen. „Mir war es immer wichtig, alle Akteure – unter anderem Stadt, Land, Sicherheitsbehörden, aber auch Anwohner, Vereine und Gewerbetreibende – zusammenzubringen und gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. Das Bahnhofsviertel bleibt im Fokus unserer Arbeit. Wir schauen hin und nicht weg. Das sind wir unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig“, sagte Oberbürgermeister Josef. „Wir erhöhen die Präsenz der Landespolizei und der Stadtpolizei am Kaisertor. Es freut mich, dass wir mit gemeinsamen Sicherheitsstreifen am Kaisertor den nächsten Schritt für ein sicheres Bahnhofsviertel gehen. Sichtbare Polizei im Tor unserer Stadt Frankfurt, das ist mir wichtig“, sagte das Stadtoberhaupt.
„Ich habe immer gesagt, dies wird keine leichte Aufgabe. Es ist ein Marathon und kein Sprint. Aber: Wir sehen erste Erfolge. Die neue Waffenverbotszone und die neuen Videokameras sorgen nachweislich für mehr Sicherheit. Da ist auch die gute Zusammenarbeit mit der Landespolizei sehr hilfreich“, betonte Josef weiter. „Wir werden auch nachlegen bei der Frage der Sauberkeit mit noch mehr Reinigungen und neuen öffentlichen Toiletten. Auch das große Ärgernis mit E-Rollern wird angegangen. Wir werden die Lage der Suchtkranken nach und nach weiter verbessern“, erklärte der Oberbürgermeister.
Ein neues wichtiges Projekt sei die soziale Belebung in der Kaiserstraße zwischen Moselstraße und Hauptbahnhof. Hier soll eine Fußgängerzone entstehen mit Außengastronomie. Dafür werde es einen Verfügungsfond geben, mit dem lokale Geschäfte unterstützt werden können. Zwei Videostandorte werden dann dort sein. Auch die Polizei habe diesem Vorhaben zugestimmt. Das Stadtoberhaupt machte deutlich, dass in der Zukunft weitere Projekte dazu kommen werden. „Unser Ziel bleibt es, das Bahnhofsviertel sicherer und sauberer zu machen. Gleichzeitig wollen wir den Abhängigen noch mehr helfen“, betonte Josef.
Videoschutzanlage und Waffenverbotszone zeigen Wirkung
228 identifizierte Tatverdächtige seit Beginn des Jahres – das ist die erste Zwischenbilanz der Frankfurter Polizei zu den neuen Videoschutzanlagen der Stadt Frankfurt am Main. Die Stadt Frankfurt ist Eigentümer der stationären Videoschutzanlagen, die Polizei Frankfurt jedoch der alleinige Nutzer. Die Kameras bilden auf der Achse vom Kaisertor bis zum Allerheiligenviertel drei Videoschutzzonen im Bahnhofsgebiet, an der Hauptwache sowie an der Konstablerwache. Alleine die Kameras im Bahnhofsgebiet trugen dabei bislang zur Identifizierung von 178 Beschuldigten bei. „In diesem stark kriminalitätsbelasteten Bereich können die Maßnahmen der Polizei zukünftig mit fortschrittlichster Technik noch besser als bisher unterstützt und ergänzt werden“, sagte Polizeipräsident Müller.
In den ersten fünf Monaten seit Bestehen der Waffenverbotszone in Teilen des Bahnhofsgebiets, die ein Areal zwischen Hauptbahnhof und Weserstraße sowie Mainzer Landstraße und Gutleutstraße umfasst, zeigte die Polizei bis heute bereits 53 Ordnungswidrigkeiten an. Unter anderem wurden 41 Messer, ein Schlagring, eine Schreckschusspistole sowie fünf Teleskopschlagstöcke bei Personenkontrollen aufgefunden und sichergestellt.
Polizeipräsident Müller sagt dazu: „Mit diesen Gegenständen kann niemand mehr verletzt werden. Das ist unmittelbarer Opferschutz. Zusammen mit denen bereits seit September 2022 im Bahnhofsviertel intensivierten polizeilichen Maßnahmen wie der erhöhten Präsenz, machen die Waffenverbotszone und die Videoschutzanlage das Viertel für Anwohner, Gewerbetreibende, Pendler und Besucher sicherer. Mein Dank gilt auch Herrn Oberbürgermeister Josef, dass wir gemeinsam daran arbeiten.“
Gemeinsame Sicherheitsstreife am Kaisertor
Zur Unterstützung des Projektes der sozialen Belebung der Kaiserstraße zwischen Moselstraße und Hauptbahnhof haben sich Ordnungsdezernentin Annette Rinn und Polizeipräsident Müller zudem in der vergangenen Woche darauf verständigt, zunächst über die Sommermonate eine gemeinsame Sicherheitsstreife von Polizei und Stadt einzurichten. Diese soll dazu beitragen den öffentlichen Raum weiter zu befrieden und für den Gemeingebrauch uneingeschränkt nutzbar und zugänglich zu machen. Die gemeinsame Streife wird ausschließlich im Bereich zwischen Mosel-/Kaiserstraße und Kaisertor sowie am Bahnhofsvorplatz eingesetzt.
Ordnungsdezernentin Rinn betont: „Sicherheit und Ordnung sind im Frankfurter Bahnhofsviertel ein sehr komplexes Thema. Wir haben die Anzahl der Streifen der Stadtpolizei dort nahezu verdoppelt, die Landespolizei hat die Taktung ihrer Kontrollen und Razzien stark erhöht, die Videoschutzanlagen schrecken viele potenzielle Straftäter ab und helfen bei der Aufklärung begangener Taten und die Waffenverbotszone hat sich bereits nach ganz kurzer Zeit als ein probates Mittel zur effektiven Bekämpfung von Kriminalität erwiesen. Die gemeinsamen Streifen von Stadt- und Landespolizei werden zusätzlich die Sichtbarkeit der Ordnungsbehörden erhöhen und das Sicherheitsgefühl der Menschen stärken. Ich freue mich sehr über die Reaktionen von Anwohnenden und Geschäftsleuten, die diese Maßnahmen mit einer deutlichen Verbesserung der Situation, gerade in den vergangenen Monaten verbinden.“
Verbesserung der Situation von Suchtkranken
Zusammen mit Ossip Streetwork und der Integrativen Drogenhilfe werden schwerbehinderte drogenabhängige Menschen aus dem Bahnhofsviertel in festen Unterkünften untergebracht und versorgt. Dadurch stabilisiert sich der Gesundheitszustand dieser kranken Menschen erheblich und sie kommen von der Straße weg. Aktuell sind 17 Drogenabhängige, die teilweise auf den Rollstuhl angewiesen sind, in dem Projekt.
„In diesem Jahr werden die Zuschussmittel für sämtliche Träger der Drogenhilfe im Bahnhofsviertel aufgestockt. Außerdem stellt die Stadt ihnen rund zwei Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Damit können unter anderem die Straßensozialarbeit und die Öffnungszeiten von Einrichtungen der Drogenarbeit ausgeweitet werden“, sagt Sozial- und Gesundheitsdezernentin Elke Voitl.
Aktuell arbeitet die Stadt an der Errichtung eines „Interdisziplinären Sucht-Zentrums“, um dem sich stetig ändernden Konsumverhalten zu begegnen. In diesem Zusammenhang prüft die Stadt gemeinsam mit dem Bundesgesundheitsministerium die Implementierung eines Modellprojekts zur Behandlung von Crack-Abhängigen.
Um das wilde Verteilen von Essen im Bahnhofsviertel einzuschränken, bietet die Stadt ab Samstag, 20. April, einen zentralen Ort an – an dem alle Privatinitiativen ihre Essenspenden an Bedürftige ausgeben können. Das vor einem Jahr gegründete Koordinierungsbüro für das Bahnhofsviertel hat sich bewährt. Daher wird es dauerhaft in der Kaiserstraße untergebracht werden. Der Umzug steht unmittelbar bevor.
Sauberkeit ist Teamsache
„Im Bahnhofsviertel sind wir jeden Tag mit 23 bis 26 Mitarbeiter:innen der FES im Einsatz, früh morgens beginnen wir zu reinigen und hören auf, wenn viele Geschäfte längst geschlossen sind. Jeden Tag holt die FES zwischen sieben und zehn Kubikmeter Müll aus dem Viertel. An den Wochenenden ist außerdem die #cleanffm Task Force im Einsatz. Trotz dieses heute schon erheblichen Einsatzes durch die Mitarbeiter der FES, werden wir unsere Anstrengungen weiter erhöhen“, sagt Klima- und Umweltdezernentin Rosemarie Heilig. „Ab 1. Mai arbeiten etwa Reinigung und Entsorgung vernetzt zusammen, wir verlängern auch die Arbeitseinsätze der FES-Mitarbeiter in der Frühschicht und der Spätschicht und die Reinigungstruppe der Spätschicht verstärken wir von vier auf acht Mitarbeiter:innen. Zusätzlich findet eine weitere Nassreinigung nachmittags statt, ein Sperrmüllfahrzeug ist ergänzend im Einsatz und nachmittags gibt es eine zusätzliche Tonnenabfuhr.“
Stadträtin Sylvia Weber stellt dar, wie ihr Dezernat ebenfalls einen Beitrag zur Verbesserung der Situation im Bahnhofsviertel leistet: „Bis Juni 2024 werden wir drei neue öffentliche Toiletten installieren und so sowohl die Sauberkeit als auch die Bürgerfreundlichkeit und Attraktivität in diesem Stadtteil erhöhen.“ Konkret entstehen öffentliche Unisextoiletten (sog. Multifunktunktionsmodule) in der Niddastraße gegenüber der Hausnummer 37 und in der Moselstraße auf Höhe der Hausnummer 53 sowie eine etwas größere, barrierefreie Toilette (sog. Familien- und Behindertenmodul) an der Kaiserstraße voraussichtlich im Bereich der Hausnummern 62-64.
„Ich freue mich“, sagt Weber, „durch die Errichtung einer großen Toilette die Belebung der Kaiserstraße als Fußgängerzone zu unterstützen – gerade auch an Markttagen. Das ist mir ebenso ein Anliegen, wie durch die anderen beiden Module der Verschmutzung im Bahnhofsviertel entgegen zu wirken.“ Mit der FES sei ein starker Partner für den Betrieb auch dieser neuen, öffentlichen Toiletten zuständig, sodass eine zuverlässige Wartung und Reinigung gewährleistet werden könne.
Räumliche Aufwertung des Quartiers
Ein Verfügungsfonds wird vom Dezernat für Planen und Wohnen eingerichtet, mit einem Budget von insgesamt 80.000 Euro und etwa 3500 Euro pro Projekt im Bereich des Bahnhofsviertels. Dieser Fonds unterstützt spezifische Projekte im Bahnhofsviertel, die zur Verbesserung der Lebensqualität beitragen sollen.
Ab 2025 wird ein Förderprogramm gestartet, das sich auf Erdgeschosszonen konzentriert und ein Gesamtvolumen von etwa 300.000 Euro hat. Das Ziel ist es, Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Nutzerinnen und Nutzer bei der Umsetzung von Projekten zu begleiten und zu fördern, welche die Lebens- und Wohnqualität in diesen Bereichen verbessern.
Der Bahnhofsvorplatz – als Hauptportal – wird derzeit vom Amt für Straßenbau und Erschließung mit hellem Asphalt asphaltiert, um die Umgebung ansprechender zu gestalten. Es findet eine Abstimmung der Baustelleneinrichtungen am Hauptbahnhof mit der Deutschen Bahn statt, um während des gesamten Projektzeitraums bis 2042 die Sichtbarkeit der Baustelle so gering wie möglich zu halten. Dies ist eine Herausforderung aufgrund der sich ständig ändernden Baustellenbereiche wie der B-Ebene, der Eingangshalle, dem Abriss des Nordflügels, dem Bau von Gleis 25 und dem Versorgungszentrum sowie der Haltestelle des Fernbahntunnels. Die Maßnahmen begannen mit historischen Bildern und werden fortgesetzt.
Der neue Fußgängerbereich Kaisertor
Die Bemalung des Projekts „Kaisertor“ wird vom Dezernat für Planen und Wohnen finanziert. Die Bemalung wird in die Gestaltung einbezogen, um das historische und kulturelle Erbe des Kaisertors zu erhalten und zu verbessern. Marcus Gwechenberger, Dezernent für Planen und Wohnen, sagt: „Wir setzen auf gezielte Maßnahmen wie den Verfügungsfonds und das kommende Förderprogramm, um die Lebensqualität im Frankfurter Bahnhofsviertel zu steigern und Projekte von Eigentümer:innen sowie Nutzer:innen zu fördern. Die Abstimmung mit der Deutschen Bahn bezüglich der Baustelleneinrichtungen am Hauptbahnhof zeigt unser Bestreben, die Baustellensichtbarkeit bis 2042 zu minimieren. Darüber hinaus investieren wir in Projekte wie das Kaisertor, um unser historisches Erbe zu bewahren und weiter zu entwickeln."
„Wie urbane Orte angenommen werden, hängt eng mit den Mobilitätskonzepten vor Ort zusammen“, sagt Mobilitätsdezernent Wolfgang Siefert: „Durch eine bedarfsorientierte Nutzung, die Fußgänger:innen, Radfahrer:innen, Anwohner:innen und Geschäftsleuten attraktive und sichere Wege bietet, steuern wir die Verbesserung des Bahnhofsviertels massiv mit.“
Das Kaisertor wird Fußgängerzone, um das Ende der Kaiserstraße am Hauptbahnhof aufzuwerten. Der Antrag für das Umwidmungsverfahren beim Regierungspräsidium Darmstadt ist bereits beim Mobilitätsdezernat in Arbeit; die Genehmigung wird gegen Ende des Jahres 2024 erwartet.
Im Vorfeld will der Magistrat verschiedene fußgängerzonengerechte Nutzungen und Einrichtungen testen. Der Bereich soll zeitnah zur Halteverbotszone ausgebildet und Parkflächen im Kaisertor für die Außengastronomie zur Verfügung gestellt werden. Aktuell wird geprüft, ob und wie der örtliche Gewerbeverein die Straße zusätzlich belegen kann. Zudem wird die Straßenfläche künstlerisch gestaltet, um alle Verkehrsteilnehmenden auf die Veränderung aufmerksam zu machen.
Flächendeckende Abstellflächen für E-Scooter, Fahrräder und Lieferzonen
Um die Behinderung der Passantinnen und Passanten durch E-Scooter im Bahnhofsviertel zu reduzieren, hat das Mobilitätsdezernat die Installation eines flächendeckenden Netzes für verpflichtende Abstellflächen veranlasst. Das Ziel, rund 100 Flächen einzurichten, wird erreicht. Das Bahnhofsviertel wird bis zum Main mit Parkflächen für E-Scooter ausgestattet, weitere Flächen im angrenzenden Gutleutviertel und Gallus sowie rund um den Willy-Brandt-Platz sind geplant.
Das Geofencing – also die digitale Technik, die über die Apps der E-Scooter-Anbieter sicherstellt, dass die Roller nur auf den dafür vorgesehenen Flächen abgestellt werden – soll nach Beendigung der Markierungsarbeiten im Mai in Betrieb genommen werden. „Die E-Scooter, die künftig auf den Abstellflächen geparkt werden müssen, werden den Fußverkehr deutlich weniger stören“, betont Mobilitätsdezernent Siefert.
Neben den E-Scooter-Abstellflächen werden 165 Flächen für Fahrradbügel und 75 Lieferzonen eingerichtet, um auch das Angebot für Rad- und Lieferverkehr zu verbessern.
Verkehrsberuhigung vor dem Hauptbahnhof
Umfragen haben gezeigt, dass das Thema Verkehr zu den Herausforderungen im Bahnhofsviertel gehört, die Bürgerinnen und Bürger als besonders drängend wahrnehmen. Mit dem viergleisigen Ausbau der Straßenbahnhaltestelle vor dem Hauptbahnhof, geplant für 2028/2029, ergeben sich neue Chancen für die Verkehrsberuhigung des Bahnhofsviertels. „Geplant ist ein klar strukturiertes, quartiersbezogenes Verkehrskonzept. Es bezieht sich auf die drei Hauptachsen im Bahnhofsviertel, denen eindeutige Funktionen zugewiesen werden“, erläutert Wolfgang Siefert. „Die Taunusstraße soll dem Radverkehr, die Kaiserstraße dem Fußverkehr und die Münchener Straße dem ÖPNV gewidmet werden.“
Soziale Belebung des Viertels
„Im Oktober 2023 fand ein zusätzlicher, dritter Wirtschaftstag im Bahnhofsviertel statt, um dessen wirtschaftliche Bedeutung für Frankfurt herauszustellen“, sagt Wirtschaftsdezernentin Stephanie Wüst. „Insbesondere inhabergeführte Betriebe aus Handel, Handwerk und Gastronomie, die sich für das Bahnhofsviertel entschieden haben und mit Herzblut für den Stadtteil stehen, stehen für uns im Blickpunkt.“
Der Straßenbelag der Kaiserstraße wird im Zuge der EM 2024 temporär mit Guidelines bemalt. Ziel ist es, attraktive Laufwege aufzuzeigen und das Gebiet optisch aufzuwerten. Das Kaisertor als Eingangstor zur Stadt soll vor Beginn der EM auf Initiative der Eigentümer mit einem Schriftzug „Welcome to Frankfurt“ bereichert werden.
Ideen der Gewerbevereine zur Belebung des Kaisertors liegen vor. Angestrebt wird eine dauerhafte Belebung mit Gastronomie und weitere Aktivitäten um eine gut beleuchtete Gastfläche mit Mobiliar.
„Auch der Kaisermarkt, der in diesem Jahr seinen 25. Geburtstag feiert, soll mittelfristig gestärkt und unterstützt werden. Gespräche mit dem Veranstalter, dem LMS Hessen, laufen und werden weitergeführt“, sagt Wüst. An einem der beiden Markttage (Dienstag) soll der Markt in die untere Kaiserstraße verlegt werden.
