(ffm) Nicht erst seit dem Diesel-Urteil vom vergangenen Dienstag ist klar: Die Luft in den hessischen Großstädten muss sauberer werden. Oberbürgermeister Peter Feldmann fordert nach dem Urteil das Land Hessen auf massiv in den öffentlichen Nahverkehr zu investieren: "Das Land Hessen muss seine Anstrengungen mindestens verdoppeln", sagt Feldmann. "Gerade für eine Pendlerstadt wie Frankfurt ist es wichtig, dass noch mehr Menschen als bisher das Auto stehenlassen." Dafür müsse vor allem ins Streckennetz investiert werden. Einige Projekte sind bereits aufgegleist, wie die im Bau befindliche S-Bahn-Station Gateway Gardens. Doch auf der Agenda müsse auch ein Schienenring um Frankfurt herum, die Verlängerung bestehender S-Bahnlinien, die Reaktivierung stillgelegter Strecken, die Modernisierung von Stationen und Investitionen in den Frankfurter Hauptbahnhof stehen.
Schrittweise zu den Investitionen ins Schienennetz sollten auch die Preise beim RMV angepasst werden. In Verbindung mit dem Ausbau der Infrastruktur sieht Feldmann ein verbundweites 365-Euro-Ticket als Ziel um viele Menschen zum Umstieg auf Bus und Bahn zu bewegen: „Die Bürgerinnern und Bürger dürfen nicht darüber nachdenken, ob Auto oder Bahn günstiger für sie sind.“
In Baden-Württemberg hat die Landesregierung ein hunderte Millionen Euro schweres Programm angekündigt, um Kommunen wie Stuttgart zu helfen, die Luft reiner zu halten. Für Hessen fordert Oberbürgermeister Feldmann Investitionen von mindestens 200 Millionen Euro im Jahr. Damit ließen sich nicht nur günstigere Fahrpreise bezahlen, sondern auch die Infrastruktur ausbauen. Als selbstverständlich fordert der Oberbürgermeister, dass das Land Beschwerde einlegt und gegen den Diesel-Beschluss vorgeht. Feldmann weiter: „Alle brauchen großzügige Übergangsfristen zur Umrüstung der Fahrzeuge, die Bereitschaft der Menschen umzurüsten, muss wie beim Katalysator finanziell abgesichert und belohnt werden.“
Oberbürgermeister Feldmann erneuerte auch seine Forderung an das Land, zu einem hessischen Dieselgipfel einzuladen, um nach gemeinsamen Lösungen zu suchen. Vergangene Woche hatte Feldmann außerdem an die Bundesregierung appelliert, im Sinne der Verbraucher und des lokalen Handwerks Initiativen zu ergreifen, die Enteignung von Automobilbesitzern verhindern. Die angekündigten eine Milliarden Euro für die Elektromobilität seien auf Frankfurt heruntergebrochen kein großer Wurf. „Die Unterstützung des Bundes ist nur der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Was wirklich hilft, ist der Zwang zur Nachrüstung der Diesel-Fahrzeuge.“
„Klar ist auch das die Automobilindustrie, die Verantwortung endlich mit übernehmen muss. Es war die Automobilindustrie, die den Menschen in unserem Land ins Gesicht gelogen und sie mit gefälschten Daten betrogen hat. In den USA wären schon Milliardenstrafen durch die Industrie zu bezahlen gewesen.“
Kurzum: Landes-, Bundespolitik und Industrie seien in der Verantwortung, Handwerk, Gewerbe und die Anwohner gleichermaßen zu schützen. Die Zeit für einen Umschwung der Politik habe durch das Frankfurter Urteil und jene die noch folgen werden, hohe Dringlichkeit bekommen.
