Nun also doch: Der Druck auf Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann ist in den vergangenen Wochen derart gewachsen, dass er nun erklärt hat, sein Amt im Januar 2023 niederlegen zu wollen. Dazu hat Feldmann am heutigen Dienstag folgende Erklärung veröffentlicht:
„Ich erkläre, dass ich im Januar beantrage, meine Amtszeit zum Monatsende zu beenden. Damit möchte ich der Stadt Frankfurt ein quälendes und teures Abwahlverfahren ersparen – und die Gelegenheit nutzen, meine Amtsgeschäfte nach nunmehr über zehn Jahren zu einem ordentlichen Abschluss zu bringen. Ich werde ein geordnetes Haus übergeben.
Dieser Schritt ist mir sehr schwer gefallen. Ich liebe meinen Job und möchte keinen einzigen Tag davon missen. Ich wollte das Amt nie um seiner selbst willen, sondern um zu gestalten. Um das Leben der Frankfurterinnen und Frankfurter besser zu machen – vor allem derjenigen, die nicht im Rampenlicht stehen.
In meiner Amtszeit als Oberbürgermeister ist Frankfurt sozialer, ökologischer und moderner geworden. Der Mietenstopp bei der ABG und der Mietenstopp bei der Nassauischen Heimstätte sind Errungenschaften für die einfachen Menschen unserer Heimatstadt. Die Erhöhung der Quoten für bezahlbare Wohnungen und der Einsatz für den Bau bezahlbarer Wohnungen hängen damit untrennbar zusammen.
Der Erfolgsgeschichte ,Kultur für Alle‘ wurde ein wichtiges Kapitel hinzugefügt: Kinder und Jugendliche kommen heute in alle Museen und den Zoo kostenlos oder, bei sehr hohem Familieneinkommen, gegen ein sehr geringes Entgelt. Das Kinder- und Jugendtheater ist vorangekommen. Die Schwimmbäder sind für Kinder und Jugendliche heute kostenfrei.
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Ich stehe zur Öffnung des Mainufers für die Menschen und für Kultur und Sport am Main. Dass durch die Bürgerschaft etliche Projekte mit Verve vorangebracht werden konnten, etwa durch den Radentscheid, freut mich und ist Ausdruck einer engagierten und pluralen Öffentlichkeit.
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Unser internationales Frankfurt steht heute glänzend da – und dafür, dass wir unsere Vielfalt nicht als Bedrohung, sondern als große Chance begreifen. Dafür steht auch die noch internationalere Ausrichtung der Messe Frankfurt und die stärkeren Bande, die wir mit unseren Partnerstädten geknüpft haben, seit 2016 auch nach Philadelphia, der amerikanischen Wiege der Demokratie.
Die schrittweise Abschaffung aller kommunalen Bildungsgebühren insbesondere bei Kitas und Krippen, werde ich entschlossen und beharrlich bis zum letzten Amtstag vertreten. Die Öffnung des Römers und der Paulskirche für viele Menschen und der Blick auf die Stadtteile haben sich bewährt.
Zu Beginn meiner zweiten Amtszeit 2018 habe ich die Sanierung der Paulskirche und das ,Haus der Demokratie‘ zum Thema gemacht – beides wird mit den Jubiläumsfeiern im kommenden Jahr einen Höhepunkt erreichen. Für mich bleibt die Stärkung der Demokratie und die Partizipation aller in unserer Stadt eine Herausforderung. Ich muss ehrlich zugeben: Es tut mir in der Seele weh, beim Jubiläum kommendes Jahr nicht mehr als Oberbürgermeister dabei sein zu können.
Mich freut, dass auch die Kulturlandschaft in den vergangenen zehn Jahren gestärkt wurde – etwa mit dem Historischen Museum, der neuen Altstadt oder dem Romantikmuseum und dem Momem, die für internationales Aufsehen gesorgt haben.
Ich appelliere mit dem heutigen Tag an alle Verantwortlichen der Stadt und die Frankfurterinnen und Frankfurter: Gehen wir wieder aufeinander zu, hören wir uns zu und verlassen wir die ausgetretenen Pfade der Schuldzuweisung und der personalisierten Vorwürfe. Stellen wir wieder das Ringen um den besten Weg für unsere Stadt in den Mittelpunkt der Auseinandersetzung!
Frankfurt ist dazu bereit.
Es ist wichtig, dass die ausgestreckte Hand von beiden Seiten in freier Entscheidung ergriffen wird. Mir ist es wichtig mit Gewerkschaften, Bürgerinitiativen, NGOs und allen engagierten Kräften der Stadt weiter dafür zu kämpfen, dass die Mittelschicht und sozial schwächere Menschen in der schwierigen wirtschaftlichen Lage nicht unter die Räder geraten. Wir werden die wirtschaftliche Stärke Frankfurts weiter ausbauen, und sie zugleich nutzen, um Menschen vor sozialer Not zu beschützen.
Frankfurt ist zu einem Neustart bereit.“
