Der Bundesverkehrswegeplan – beziehungsweise das Fernstraßenausbaugesetz, das daraus abgeleitet wird – sieht aktuell einen Ausbau der Fahrstreifen für einige Abschnitte der Bundesautobahn (BAB) 5 im Stadtgebiet von Frankfurt am Main vor. Die Autobahn GmbH des Bundes hat am Mittwoch, 5. Juni, eine Studie veröffentlicht, die einen zehnstreifigen Ausbau zwischen Frankfurter Kreuz und der Anschlussstelle Friedberg untersucht, der über den Bundesverkehrswegeplan hinausgeht.
Diese Ausbauabsicht in Verbindung mit der anhaltenden Unklarheit über effektiven Lärmschutz sorgt aktuell für erhebliches Unverständnis und Verärgerung in der Stadtgesellschaft – sowohl bei den unmittelbaren Anliegerinnen und Anliegern der BAB 5 als auch in der Stadtpolitik.
Im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung (§ 2845 vom 2. Februar 2023) heißt es:
„Unabhängig von den Ergebnissen einer Machbarkeitsstudie wird der zehnspurige Ausbau der A 5 abgelehnt.“ Der Beschluss findet sich online unter Beschlussausfertigung § 2845 zur Vorlage OA 280 2022 (frankfurt.de).
Mobilitätsdezernent Wolfgang Siefert erklärt den Widerstand der Stadt Frankfurt gegen das Ausbauansinnen des Bundes. Auch im Koalitionsvertrag der Stadt zwischen Grünen, SPD, FDP und Volt wird der Auftrag zum Ausbau der BAB 5 klar verweigert: „Grundsätzlich lehnen wir den weiteren Ausbau von Autobahnen in Frankfurt ab […]. Der Übergang von der faktischen zur formalen 8-Spurigkeit der A 5 muss mit dem dringend erforderlichen Lärmschutz für die angrenzenden Wohngebiete verbunden werden.“
„Die Stadt Frankfurt erwartet vom Bundesverkehrsministerium, dass die Maßnahme im Rahmen der Bedarfsplanüberprüfung gestrichen und planerisch nicht weiterverfolgt wird“, sagt Siefert. „Das Autobahnnetz der Rhein-Main-Region ist eines der dichtesten der Welt und leistet einen großen Beitrag zur Bündelung des Kfz-Verkehrs im Ballungsraum. Gleichzeitig stellen die Autobahnen jedoch auch eine außerordentliche Belastung für die von ihnen durchschnittenen, verdichteten Siedlungsgebiete dar.“ Die Stadt Frankfurt hat sich bereits im Rahmen früherer Aufstellungsverfahren für den Bundesverkehrswegeplan kritisch dazu geäußert.
„Die Erreichbarkeit der Kernstadt Frankfurt mit Kraftfahrzeugen ist limitiert, da auch das kommunale Straßennetz begrenzt ist. Das heißt, es werden nicht mehr Kraftfahrzeuge über die nachgelagerten Straßen in die Stadt kommen können, ganz gleich wie umfassend die Autobahnen ausgebaut werden“, erklärt Heiko Nickel, Leiter Strategische Verkehrsplanung im Mobilitätsdezernat.
