Die Ausschreitungen auf dem Opernplatz am vergangenen Wochenende haben Folgen. Sicherheitsdezernent Markus Frank, Umweltdezernentin Rosemarie Heilig und Polizeipräsident Gerhard Bereswill haben am Montag die gemeinsam beschlossenen Maßnahmen präsentiert, die derartige Krawalle in Zukunft verhindern sollen. Dabei war es bei der Vorstellung der Beschlüsse wichtig hervorzuheben, dass Versammlungen von Menschen, die sich friedlich an öffentlichen Plätzen der Stadt treffen, nicht verboten werden sollen. Daher kommt es nicht zu einer Sperrung des Opernplatzes und ähnlicher beliebter Treffpunkte wie dem Hafenpark.
Es sollte an dieser Stelle aber auch noch einmal gesagt sein, dass das Treffen auf solchen Plätzen zwar erlaubt ist, dass aber auch hier die geltenden Abstandsregelungen einzuhalten sind. Dann kann zukünftig auch weiter auf dem Opernplatz „gefeiert“ werden – allerdings nur noch zeitlich begrenzt: Mitarbeiter der FES werden fortan bereits ab etwa 23.30 Uhr anrücken, um den Platz zu säubern. Die Freiluft-Partys sollen dann um Mitternacht beendet werden, spätestens um 1 Uhr morgens soll der Opernplatz verlassen sein, danach werden Sicherheitskräfte den Platz räumen.
Oberbürgermeister Peter Feldmann begrüßt diesen Beschluss: „Frankfurt ist und bleibt eine weltoffene und tolerante Stadt, die ihre zentralen Plätze nicht für Bewohner und Besucher sperrt. Dennoch ist nach den Gewalt-Szenen des vergangenen Wochenendes klar, dass es so nicht weitergehen kann. Mit den vorgestellten Maßnahmen haben Markus Frank, Rosemarie Heilig und Polizeipräsident Gerhard Bereswill meiner Meinung nach den richtigen ersten Schritt gewählt, um die Gewalt auf den Opernplatz einzugrenzen“, so Feldmann.
Das Stadtoberhaupt betonte erneut, dass mit den Übergriffen auf Polizeibeamte – und auch das widerliche Bejubeln der Flaschenwürfe - eine rote Linie überschritten wurde und die Stadtverwaltung bei aller Nachsicht nicht zulassen dürfe, dass sich solche Szenen widerholten. „Bereits das Müllproblem der vergangenen Woche hat viele Frankfurter zurecht geärgert. Bei allem Verständnis für junge Menschen werden wir nicht hinnehmen, dass unsere Stadt mutwillig vermüllt wird. Und erst recht werden wir nicht tolerieren, dass Rettungs- und Einsatzkräfte beschimpft und attackiert werden“, sagte Feldmann.
Um der Vermüllung Herr zu werden, wurden in der vergangenen Woche zahlreiche zusätzliche Mülltonnen auf dem Opernplatz aufgestellt. Wirklich viel genutzt hat das leider (bislang) nichts, aber vielleicht bringt ja eine Kombination aus genügenden Abfalleimern und einer „Sperrstunde“ etwas. Wie gesagt, die Stadt möchte Menschen, die sich im freien treffen möchten, nicht aussperren. Aber damit das auch weiterhin möglich ist, müssen sich alle an ein paar ganz einfache Regeln halten – Abstand halten, den eigenen Müll entsorgen – und das kann ja eigentlich nicht so schwer sein.
„Den Opernplatz zu sperren, ist aktuell keine Option,“ sagte Sicherheitsdezernent Frank. „Zur liberalen und weltoffenen Stadt passt es nicht, die Freiheit unserer Bürgerinnen und Bürger so zu beschneiden, dass wir Plätze und Parkanlagen sperren und die Aufenthaltsmöglichkeiten so einschränken. Allerdings kann es auch nicht sein, dass wir zugucken, wie eine Bande halbstarker Krawalltouristen unsere Stadt zerlegt und auf Polizeibeamte losgeht.“
Auch Umweltdezernentin Heilig zeigte sich bestürzt über die Ausschreitungen vom Wochenende: „Die da randaliert haben, waren nicht die, die sich auf dem Opernplatz getroffen haben, um friedlich zu feiern.“ Sie begrüßte die in der Sicherheitskonferenz vereinbarten gemeinsamen Maßnahmen, denn angesichts der zahlreichen Plätze und Parks, die derzeit intensiv für zwangloses Zusammentreffen in der Stadt genutzt werden: „Wir wollen die Stadt nicht absperren. Gemeinsam mit Clubbesitzer*innen und Musiker*innen werden wir jetzt überlegen, wie wir öffentliche Veranstaltungen unter Coronabedingungen anbieten können. Ich kann mir auch vorstellen, dafür Grünflächen in der Stadt freizugeben. Welche, darüber werden wir uns verständigen.“
Oberbürgermeister Feldmann, Umweltdezernentin Heilig und Sicherheitsdezernent Frank bedankten sich bei der Landespolizei für ihr besonnenes Vorgehen Sonntagnacht, die deeskalierend gewirkt hat und dankten für die eingeleiteten Maßnahmen, um Grenzüberschreitungen Einhalt zu gebieten. Weiterhin gilt der Apell der Verantwortlichen, sich auf dem Opernplatz sozialverträglich zu verhalten und auf andere Rücksicht zu nehmen. Ob Appelle, der Zapfenstreich um 1 Uhr und die zusätzlichen Mülltonnen ausreichen werden, um die Situation am Opernplatz zu beruhigen, wird sich zeigen. Angesichts der Bilder vom vergangenen Wochenende darf zwar bezweifelt werden, dass sich gewaltbereite Chaoten davon einschüchtern lassen. Dennoch ist es der Polizei und den Dezernenten anzurechnen, dass sie weiterhin besonnen vorgehen und nicht alle für die Taten ein paar weniger bestrafen. Bleibt nur zu hoffen, dass sich das am Ende auch auszahlen wird.
